Den richtigen Beauftragten finden

In Abhängigkeit von Branche, Größe und Tätigkeit sind zahlreiche Beauftragte gesetzlich vorgeschrieben. Die wichtigsten sind: Datenschutzbeauftragter (DSGVO Art. 37, BDSG Paragraf 38), Gefahrgutbeauftragter (GbV), Immissionsschutzbeauftragter (BImSchG Paragraf 53), Abfallbeauftragter (KrWG Paragraf 59), Gewässerschutzbeauftragter (WHG Paragraf 64), Strahlenschutzbeauftragter (StrlSchG), Fachkraft für Arbeitssicherheit (ASiG), Betriebsarzt (ASiG), Brandschutzbeauftragter (je nach Sonderbauverordnung) und Geldwäschebeauftragter (GwG Paragraf 7). Weitere branchenspezifische Beauftragte existieren im Medizinprodukte-, Lebensmittel- und Finanzbereich.

Nach Paragraf 38 BDSG in der seit dem 26. November 2019 geltenden Fassung müssen nicht-öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Unabhängig von der Mitarbeiterzahl ist die Bestellung Pflicht, wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist oder personenbezogene Daten zur Übermittlung oder zu Markt- und Meinungsforschung geschäftsmäßig verarbeitet werden. Die Bestellung muss der Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

Die Qualifikationsanforderungen unterscheiden sich je nach Funktion und sind meist in der jeweiligen Spezialnorm geregelt. Der Datenschutzbeauftragte muss nach Art. 37 Abs. 5 DSGVO über berufliche Qualifikationen und Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen (TÜV- oder DEKRA-Zertifikate sind üblich, aber nicht verpflichtend). Der Gefahrgutbeauftragte benötigt einen IHK-Schulungsnachweis nach GbV. Der Brandschutzbeauftragte wird meist nach DGUV Information 205-003 qualifiziert. Für viele Funktionen sind regelmäßige Fortbildungen von 16 bis 40 Stunden jährlich vorgesehen.

Ja, für die meisten Funktionen ist eine externe Bestellung ausdrücklich zulässig und oft empfehlenswert, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Art. 37 Abs. 6 DSGVO lässt den externen Datenschutzbeauftragten ausdrücklich zu. Beim Gefahrgutbeauftragten, Brandschutzbeauftragten und Geldwäschebeauftragten ist die externe Bestellung ebenfalls verbreitet. Die externe Bestellung entbindet das Unternehmen jedoch nicht von der eigenen Gesamtverantwortung: Der Verantwortliche bleibt Adressat der Aufsichtsbehörde, muss die Unabhängigkeit des Beauftragten sicherstellen und ihm ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen.

Betriebliche Beauftragte genießen einen besonderen Schutz. Der interne Datenschutzbeauftragte genießt nach Paragraf 38 Abs. 2 BDSG in Verbindung mit Paragraf 6 Abs. 4 BDSG einen besonderen Kündigungsschutz: Die Kündigung ist während der Bestellung und bis zu einem Jahr nach Abberufung nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig. Der Abfall-, Gewässer-, Immissionsschutz- und Strahlenschutzbeauftragte genießen einen vergleichbaren Schutz gemäß ihrer Spezialgesetze. Weisungsfreiheit in Fachfragen, direkter Zugang zur Unternehmensleitung, Benachteiligungsverbot und angemessene Ressourcen sind weitere Kernrechte.